Ein Abgeordneter schildert in einem schon einige Wochen alten Artikel in der Süddeutschen Zeitung, wozu Überlastung und Fraktionszwang führen:

Düstere Aussichten

Ich denke, auch bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung waren Halbwissen und schüchternes Karrieredenken maßgebend. Man kann Abgeordneten deshalb Vorwürfe machen. Mir scheint aber, dass es sinnvoller wäre, ihnen durch grundsätzlich geheime Abstimmungen die Möglichkeit zu geben, sich ohne Angst vor schlechten Schlagzeilen und Kritik aus der Fraktionsspitze gegen die offizielle Meinung ihrer Fraktion zu stellen.

Außerdem sollte man sich seitens der Datenschutzaktivisten auch mal Gedanken um effizientere Informationsarbeit machen. Kein Abgeordneter der Kugelschreiber-Generation kann sich "nebenbei" in das Denken der aktiven Netizens einarbeiten. Überhaupt kann sich niemand jede Woche in praktisch alle Aspekte des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Lebens einarbeiten und informiert darüber abstimmen...

(Link via c0t0d0s0)

Wie (zumindest von mir) erwartet ging heute die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag. Auf der Liste mit den Ergebnissen der namentlichen Abstimmung tauchen mit Eberhard Gienger und Christian Freiherr von Stetten leider auch zwei Abgeordnete aus unserer Gegend bei den "Ja"-Stimmen auf. Vermutlich kann man ihnen keinen allzu großen Vorwurf machen, ebensowenig wie den vielen anderen, die einfach ihrer Fraktion folgten: Wann sollen sich Abgeordnete mit ihren übervollen Terminkalendern eigentlich in eine Denkweise einarbeiten, die ihnen, den (vorwiegend) alten Männern mit Kugelschreibern, notwendigerweise fremd ist?

Ich denke, so wie die Mächtigen von der technischen Realität überholt wurden, so wurde das Stimm- und Wahlvolk von den politischen Realitäten überholt. Demonstrieren ist wie Kugelschreiber verwenden: Schön einfach, jahrelang geübt - und einfach nicht mehr zeitgemäß. Die einzige Alternative, nämlich das konsequente Ausarbeiten und Vorlegen besserer Vorschläge, ist aber nun leider mit Arbeit verbunden; vielleicht mehr, als eine Volkswirtschaft in der Freizeit leisten kann. Aber wäre es nicht einen Versuch wert? Wäre es nicht den Versuch wert, den Kugelschreibernutzern zu zeigen, was sich mit einem Computer anstellen lässt?

Unsere Post-Kugelschreiber-Generation sollte aufhören, sich über Kugelschreibernutzer aufzuregen und den Rechner selbst allenfalls als Flashmob- und Demo-Organisations-Tool zu verwenden. Wir sollten versuchen, mit unseren Mitteln und unserer Denkweise konstruktiv Alternativvorschläge auszuarbeiten.

Aber seit der Pleite mit der Datenschutz-Vortragsreihe unserer Fachschaft und nachdem weder der AK Vorratsdatenspeicherung noch sonst jemand im Netz an konstruktiver Kritik interessiert scheint, bin ich mir nicht mal sicher, ob man genug Autoren für ein entsprechendes Netz zusammenbekäme... Na ja, es ist zu hoffen, dass die vielen kritischen Beiträge "da draußen" schon in entsprechenden Archiven gesichert sind; dann wüssten künftige Historiker wenigstens, wie das mit dem gläsernen Bürger damals anfing.